Die Versorgungssicherheit mit Strom steht auf dem Spiel. Mit dem Mantelerlass hat das Parlament am 29. September ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Ein Meilenstein, dem 177 Nationalrats- und 44 Ständeratsmitglieder zustimmten. Der Mantelerlass gibt uns die Instrumente, um die Stromversorgung die nächsten 10 bis 15 Jahre zu sichern. Darüber hinaus wird es weitere Schritte brauchen, langfristig brauchen wir mehr Offenheit. Angesichts des harten Ringens um Kompromisse im Parlament ist es nicht nachvollziehbar, dass gegen die wichtigste energiepolitische Gesetzesvorlage das Referendum ergriffen wird. Die Branche wird alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses Referendum zu bekämpfen.
Auch die Biodiversitätsinitiative ist ein grosses Risiko für den Mantelerlass. Sie würde die erzielten Fortschritte für einen Ausbau der erneuerbaren Energien rückgängig machen und somit die Energie- und Klimaziele der Schweiz bis 2050 gefährden. Wir müssen die Ökosysteme und Artenvielfalt erhalten, dagegen ist niemand. Ein Nein an der Urne zur Initiative bedeutet zum Glück nicht, gegen Biodiversität zu sein, sondern das Gegenteil. Biodiversität können wir nur erhalten, wenn wir das Klima effektiv schützen. Und genau deshalb müssen wir die inländische Produktion ausbauen und die Energieversorgung dekarbonisieren. Ein Ja zum Mantelerlass und ein Nein zur Initiative ist die Voraussetzung dafür.
Der Mantelerlass gibt uns die Instrumente, um die Stromversorgung die nächsten 10 bis 15 Jahre zu sichern.
Das neue Parlament hat im kommenden Jahr mit dem Beschleunigungserlass die Gelegenheit, den Ausbau der inländischen Produktion weiter zum Fliegen zu bringen. Die Vorlage muss schnellstmöglich verabschiedet werden. Fundamental wichtig ist, dass wir zeitgleich zum Produktionsausbau auch die Stromnetze um- und ausbauen. Keine Beschleunigung der Produktion ohne Netz! Wir begrüssen ausdrücklich, dass der Bundesrat für das Frühjahr eine Gesetzvorlage erarbeiten lässt, die die Bewilligungsverfahren im Netzbereich angeht. Alle Netzebenen müssen dabei berücksichtigt werden. Und auch die Planungsbedingungen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Auf seiner Übersicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien führt der VSE derzeit über 120 Projekte. Zusammen würden sie mittelfristig rund 3,7 Terawattstunden zusätzliche wertvolle Winterenergie bringen. Worauf warten wir? Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen diese Anlagen jetzt realisieren. Für die Versorgungssicherheit, das Klima und die Biodiversität!
Michael Frank
Michael Frank ist seit 2011 Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er ist Fürsprecher und verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in der Elektrizitätswirtschaft und in der Telekommunikation. Er war in leitenden Funktionen bei der Axpo AG und bei Swisscom AG tätig und zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Kommunikation.