Die Wasserkraft ist CO2 frei und macht rund 60% der inländischen Stromproduktion aus. Das macht sie zum wichtigsten Akteur der Energiestrategie 2050. Trotzdem wird sie in der Schweiz gebeutelt, statt optimal ausgenutzt. Zum Beispiel durch steigende ökologische Anforderungen im Rahmen des Gewässerschutzgesetzes oder durch einen Wasserzins, der fast ein Viertel der Gestehungskosten ausmacht und im internationalen Vergleich geradezu absurd hoch ist.
Nachhaltigste Ressource am stärksten belastet
Die Schweiz steht bezüglich der fixen Abgabebelastung auf der Wasserkraft im internationalen Vergleich einsam an der Spitze: Getrieben durch den Wasserzins ist die Abgabenlast in der Schweiz viermal höher als im Durchschnitt der für die Schweizer Wasserkraft relevanten europäischen Länder und neunmal höher als in Deutschland. Ein Laufwasserkraftwerk beispielsweise bezahlt in der Schweiz 17 CHF/MWh, in Frankreich wären es jedoch nur 5,5 CHF/MWh, in Deutschland gar nur 1,9 CHF/MWh. Diese starke Abgabebelastung stellt für die Wasserkraft einen ernst zu nehmenden Wettbewerbsnachteil dar und benachteiligt diese beispielsweise paradoxerweise gerade gegenüber der fossilen Stromproduktion. Das bedroht die Wasserkraft in ihrer Substanz und behindert Investitionen in inländische erneuerbare Produktion.
> Die Abgabenbelastung auf die Wasserkraft im internationalen Vergleich
Zentrale Rolle im internationalen Kontext
Sowieso spielt die Wasserkraft im internationalen Kontext zwar eine zentrale Rolle aber nicht die, die sie spielen könnte. Die geografische Lage im Herzen Europas macht die Schweiz zu einem Transitland für den Strom. Doch ohne Stromabkommen schliesst uns die EU von ihren Marktmechanismen aus und die flexible Wasserkraft kann ihr volles Potenzial nicht entfalten. Weil wir von der EU-Marktkopplung ausgeschlossen sind, entstehen auch immer öfter zufällige, ungeplante Stromflüsse. Dann wird auf Wasserkraft zurückgegriffen, nur um die Netzstabilität sicherzustellen. Voraussetzung für das Stromabkommen ist indes der Abschluss des Rahmenabkommens.
Gesicherte Kapazitäten wie die Wasserkraft werden im europäischen Kontext immer wichtiger, um die zunehmende, fluktuierende Produktion aus Sonnen- und Windstrom zu kompensieren. Sie werden, zum Beispiel in Deutschland mit dem geplanten Atom- und Kohleausstieg, zur Mangelware. Das bedeutet, dass zahlreiche unserer Handelspartner stärker auf Importe setzen müssen – und weniger Strom exportieren werden. Das unterstreicht wie essenziell die Wasserkraft für die Versorgungssicherheit der Schweiz ist.
Jetzt Weitsicht beweisen
Die Schweiz kann es sich nicht leisten, eine suboptimale Nutzung ihrer wichtigsten erneuerbaren Energie in Kauf zu nehmen. Die politischen Rahmenbedingungen passen ganz einfach nicht mit den Zielen der Energiestrategie 2050 und der Absicht, eine nachhaltige Schweizer Stromproduktion zu sichern, zusammen. In der laufenden Frühlingssession wird im Nationalrat über den Wasserzins debattiert. Jetzt kann das Parlament Weitsicht beweisen und die Weichen für einen zeitgemässen Wasserzins stellen, der den ökonomischen Realitäten entspricht.