Ein weiteres Mal zeigt sich, dass bei Volksabstimmungen fast alles erlaubt ist. So tragen die Gegner des Stromgesetzes teilweise haarsträubende Aussagen vor, zum Beispiel, dass wegen dem Stromgesetz für tausende Windkraftwerke Wälder gerodet, für Solarparks die schönsten Alpenlandschaften zugepflastert oder für neue Wasserkraftwerke ganze Flusslandschaften fast ausgetrocknet würden. Als ob die Parteien mit Grün im Namen und die SP im Parlament einen solchen Unsinn unterstützt hätten – und das auch noch einstimmig und nur wenige Wochen vor den nationalen Wahlen.
Die Schweiz kann ihre Energie- und Klimaziele nur erreichen, wenn alle erneuerbaren Energien rasch ausgebaut werden.
In einem solchen Umfeld macht es Sinn, sich auf die Facts zurückzubesinnen, zum Beispiel die wissenschaftlich fundierte VSE-Studie Energiezukunft 2050. Diese besagt unter anderem:
- Eine Stromversorgung mit erneuerbaren Energien funktioniert.
- Das geht aber nur, wenn alle erneuerbaren Energien ausgebaut werden, und zwar rasch.
- Eine hohe Akzeptanz für Energieinfrastruktur im Inland senkt obendrein die Kosten, unter anderem weil dann der Druck für Importe und die Bereitstellung von Stromreserven im Inland geringer ist.
Und dazu braucht es das Stromgesetz. Dieses ist ein Meilenstein für die Schweizer Energiepolitik und bringt für die erneuerbaren Energien wichtige Verbesserungen bei der Güterabwägung und der Bewilligungsfähigkeit von Energieprojekten ausserhalb der Bauzone. Zudem unterstützt es 16 namentlich genannte Wasserkraftprojekte für die Winterstromversorgung. Den Ausbau der erneuerbaren Energien – sofern er nicht ohnehin auf den Dächern stattfindet – kanalisieren die Kantone dank dem Stromgesetz vermehrt durch die Bezeichnung von Eignungsgebieten.
Die bestehenden Kernkraftwerke bleiben hoffentlich auch mit dem Stromgesetz noch eine Weile in Betrieb und geben uns Zeit, den künftigen Produktionspark aufzubauen. Der Verbrauch wird im Zug der Elektrifizierung allerdings zunehmen. Das Stromgesetz ist daher im Moment der einzige Hebel, um unsere inländische Produktion zeitnah hochzufahren und eine steigende Importabhängigkeit zu vermeiden.
Statt jeden Fortschritt mit dem Holzhammer zu bekämpfen, machen wir lieber Nägel mit Köpfen. Der nächste Nagel zum Einschlagen: JA zum Stromgesetz!
Dominique Martin
Unter der Rubrik «Die politische Feder» veröffentlicht Dominique Martin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.